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Illegales Autorennen mit fatalen Folgen

Fri, 28 Apr 2023 10:41:01 GMT

Illegales Autorennen mit fatalen Folgen

BGH, Urteil vom 16. Februar 2023 – 4 StR 211/22 –, juris

An Ostern 2019 liefern sich zwei Männer ein illegales Autorennen in einem Wohngebiet. Eine daran unbeteiligte Frau kommt ums Leben. Zweimal schon war der Fall am BGH, doch damit ist noch nicht Schluss.

Am Ostermontag 2019 hatten sich zwei Männer gegen 22.00 Uhr mit PS-starken Autos (Mercedes AMG E63 S mit 612 PS und Range Rover Sport mit einer Motorleistung von 528 PS) in einem Wohngebiet ein illegales Rennen geliefert. Dabei beschleunigte der Angeklagte Mercedesfahrer auf der Gegenfahrspur in einem Wohngebiet binnen Sekunden auf mehr als 160 km/h – und der Range Rover auf ca. 130 km/h auf seiner Fahrspur. Als eine 43 Jahre alte Frau etwa 100 Meter weiter vorn in ihrem Kleinwagen aus einer Nebenstraße von links einbog, konnte der Angeklagte nicht mehr stoppen oder ausweichen. Die Frau erlitt beim Aufprall tödliche Verletzungen.

So gut wie unverletzt floh der Verursacher, der es nie durch die theoretische Führerscheinprüfung geschafft hatte, von der Unfallstelle und tauchte unter. Erst eine Woche später stellte er sich der Polizei, als bereits eine öffentliche Fahndung lief. Das LG Kleve verurteilte den damals 22-Jährigen 2020 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe.

Dieses Urteil hob der BGH auf, weil der Tötungsvorsatz durch das Landgericht nicht gut genug begründet war. Denn die Raser waren auf einer Vorfahrtsstraße unterwegs gewesen. Es war deshalb nicht ganz auszuschließen, dass der Angeklagte darauf vertraute, dass querende Autos trotz der hohen Geschwindigkeit anhalten würden.

Im zweiten Anlauf verhängte das LG vier Jahre Haft wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge. In subjektiver Hinsicht gelang das LG Kleve zur Überzeugung, dass der Angeklagte mit bedingtem Gefährdungsvorsatz, nicht aber mit bedingtem Tötungsvorsatz handelte. Dagegen gingen Staatsanwaltschaft und die Familie des Opfers jetzt am BGH vor. Sie wollen erreichen, dass der Mann wieder wegen Mordes verurteilt wird.

Der vierte Strafsenat am BGH hat auch das zweite Urteil des LG nun mit den Feststellungen zur inneren Tatseite aufgehoben. Die Beweiserwägungen, mit denen das LG die Annahme des bedingten Tötungsvorsatzes abgelehnt hat, seien nicht mit den Erwägungen vereinbar, mit denen es bedingten Gefährdungsvorsatz im Sinne des § 315d Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) begründet hat.

Der BGH bemängelte, dass das LG einerseits annahm, dass der Angeklagte nicht ausschließbar darauf vertraut habe, dass eine Kollision mit anderen Fahrzeugen ausbleiben werde, weil diese "grundsätzlich, wenn auch eingeschränkt" in der Lage sein würden, sein äußerst riskantes Fahrverhalten zu erkennen und sich auf die hieraus ergebende Gefahrenlage einzustellen. Bei der Annahme des bedingten Gefährdungsvorsatzes habe das LG andererseits ausgeführt, dass der Angeklagte mit einer Kollision mit Verkehrsteilnehmern gerechnet habe. "Diese nicht widerspruchsfrei miteinander vereinbaren Beweiserwägungen zum Vorstellungsbild des Angeklagten begründeten einen Rechtsfehler, der sich zu Ungunsten und zu Gunsten des Angeklagten auswirkte und die Urteilsaufhebung mit den Feststellungen zur subjektiven Tatseite nach sich zog", so der BGH in einer Mitteilung.

Die Feststellungen zum äußeren Sachverhalt können laut BGH dagegen bestehen bleiben. Den zweiten Raser, der nicht direkt an dem Unfall beteiligt war, hatte das LG zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

Busfahrer mit Handy in der Hand und auf das Display gucken.

SH195481_20220425115552 — Tue, 17 May 2022 14:14:24 GMT

Busfahrer mit Handy in der Hand und auf das Display schauen.

Oberlandesgericht Oldenburg

Kategorie: Verkehrsrecht

Veröffentlicht: 07. Juni 2021

Das bloße Halten eines Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeugs, erfüllt noch nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO. Es bedarf vielmehr zur Erfüllung dieses Tatbestands einer Benutzung dieses Geräts. Das bloße In-die-Hand-Nehmen des Gerätes, um es nur woanders hinzulegen, ist keine Nutzung.

Der Sachverhalt

Nach einer Mitteilung von Rechtsanwältin Bettina Ketzmerick aus Esslingen hat im vorliegenden Fall das Amtsgerichts Osnabrück den Betroffenen "wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Fahrzeugführer" zu einer Geldbuße von 100 € verurteilt.

Der Busfahrer kam an einer rot zeigenden Ampel zum Stehen und nahm sein Mobiltelefon in die Hand. Dieses hielt er in seinem Sichtfeld vor das Lenkrad und schaute auf das Display. Gegen dieses Urteil wendet sich der Betroffene, jedoch ohne Erfolg.

Aus der Entscheidung

Überwiegend wird die gerichtliche Ansicht vertreten, dass das bloße Halten des Handys zur Tatbestandserfüllung des § 23 Abs. 1a StVO nF nicht ausreichend sei, da eine Nutzung hinzukommen müsse. Dieser Auffassung hat sich der Senat im vorliegenden Fall angeschlossen und korrigiert seine "alte" Auffassung, dass es für einen Verstoß ausreiche, ein elektronisches Gerät in der Hand zu halten. Hinzukommen müsse also noch die Benutzung des Gerätes.

Auch die Oberlandesgerichte Stuttgart (Beschluss vom 03.01. 2019, 2 Rb 24 Ss 1269/18),OLG Hamm (Beschluss vom 28.02.2019 (4 RBs 30/19) und Celle (Beschluss vom 07.02.2019, 3 Ss (OWi) 8/19) vertreten die Auffassung, dass Voraussetzung für die Tatbestandserfüllung weiterhin die Benutzung des elektronischen Gerätes sei. Das OLG Brandenburg (Beschluss vom 18.02.2019, 53 Ss-OWi 50/19) hält ebenfalls eine Nutzung für erforderlich.

Das OLG Celle weist zutreffend darauf hin, dass unzulässige Nutzung und Halten des Gerätes in der Neufassung der Vorschrift nicht gleichgesetzt werden, sondern durch das Wort hierfür in § 23 Absatz 1a Satz 1 Nr. 1 StVO eine Zweckbestimmung zum Ausdruck gebracht wird.

Wie wird das Handy gehalten?

In der Art und Weise, wie das Mobiltelefon gehalten werde, können aber Rückschlüsse auf die Nutzung einer Bedienfunktion gezogen werden wie zum Beispiel das sekundenlange Blicken auf das Display, Wischbewegungen oder Sprechbewegungen. Im vorliegenden Fall gab es keine Anhaltspunkte, dass der Betroffene auf ein ausgeschaltetes Mobiltelefon geschaut habe.

Gericht:

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 17.04.2019 - 2 Ss (OWi) 102/19

Kommentar von RA Harder:

Ja das liebe Handy. Einmal in der Hand.... und dann. Ein Handyverstoß setzt stets eine Benutzung voraus. Der Busfahrer verteidigte sich damit, er habe das Handy nicht benutzt, sondern nur auf das Display geschaut. Tja, damit ist das "Kind in den Brunnen gefallen". Der Begriff "Benutzung" wird sehr weit ausgelegt. Benutzung ist fast alles, was das Handy kann. Auch wenn es nur schöne Bilder sind. Es reicht das Anschauen des Startbildschirms.

Hätte der Busfahrer das Handy lediglich von einem Platz auf den anderen legen wollen, z.B. damit es nicht herunterfällt, wäre dies keine Benutzung im Rechtssinne und damit auch kein Handyverstoß.

Smartphone Handyverstoß durch Ablegen des Handys auf dem Oberschenkel ?

SH195481_20220425115552 — Tue, 17 May 2022 14:00:28 GMT

Ein Handyverstoß setzt immer eine Benutzung des Handys voraus, für was auch immer.

BayObLG München

Kategorie: Verkehrsrecht

Veröffentlicht: 30. Januar 2022

Die verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch ein Halten i.S.v. § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO liegt nicht nur dann vor, wenn dieses mit der Hand ergriffen wird, sondern auch dann, wenn es auf dem Oberschenkel abgelegt wird.

Der Sachverhalt

Zum Tatgeschehen hat das Amtsgericht festgestellt, dass die Betroffene ihr Mobiltelefon auf dem rechten Oberschenkel abgelegt hatte und kurz durch Tippen mit dem Finger die Wahlwiederholung anwählte. Einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO durch die bloße Bedienung des auf dem Oberschenkel liegenden Mobiltelefons verneinte das Amtsgericht.

Bei der Regelung des § 23 Abs. 1a Nr. 1 StVO handele es sich um ein "hand-held-Verbot". Das Mobiltelefon sei weder aufgenommen noch gehalten worden. Auch die Tatbestandsvariante des § 23 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2b StVO sei nicht erfüllt, weil die Einlassung der Betroffenen, wonach sie jederzeit bremsbereit und ohne ihren Blick vom Verkehrsgeschehen abzuwenden nur kurz die Wahlwiederholungstaste bedient habe, nicht zu widerlegen gewesen sei. Der Freispruch des Amtsgerichts hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.

Die Entscheidung

Entgegen der Rechtsauffassung des Amtsgerichts ist die verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch ein Halten auch dann zu bejahen, wenn das Mobiltelefon zwar nicht mit bzw. in der Hand gehalten, aber auf dem Oberschenkel abgelegt wird.

Vom Wortsinn her bedeutet "Halten" demnach einerseits "festhalten" und andererseits "bewirken, dass etwas in seiner Lage, seiner Stellung oder Ähnlichem bleibt" (www.duden.de "halten", Bedeutungen). Demnach liegt ein Halten nicht nur dann vor, wenn ein Gegenstand mit der Hand ergriffen wird, sondern etwa auch dann, wenn ein elektronisches Gerät bei der Nutzung zwischen Schulter und Ohr bzw. zwischen Oberschenkel und Lenkrad fixiert wird.

Darüber hinaus ist ein Halten aber auch dann gegeben, wenn ein in § 23 Abs. 1a StVO genanntes Gerät in sonstiger Weise mit Hilfe der menschlichen Muskulatur in seiner Position bleibt. Ein Mobiltelefon kann während der Fahrt, verbunden mit den damit einhergehenden Geschwindigkeits- und Richtungsänderungen, nicht allein durch die Schwerkraft auf dem Schenkel verbleiben, sondern es bedarf bewusster Kraftanstrengung, um die Auflagefläche so auszubalancieren, dass das Mobiltelefon nicht vom Bein herunterfällt. Auch dieses durch menschliche Kraftanstrengung bewirkte Ausbalancieren unterfällt dem Begriff des Haltens.

Gericht:

BayObLG München, Beschluss v. 10.01.2022 - 201 ObOWi 1507/21

Quelle: BayObLG München

Kommentar von RA Harder:

Entscheidend für den Handyverstoß war hier nicht das Ablegen auf dem Oberschenkel. Entscheidend für das Vorliegen eines Handyverstoßes war das Tippen mit dem Finger auf die Wahlwiederholung. Erst damit lag eine Benutzung im Rechtssinne vor. Allein das Ablegen des Handys auf dem Oberschenkel oder sonstwo ist noch keine Benutzung.

Ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid wegen Handyverstoß lohnt sich also, da immer noch viele Polizeibeamte der unzutreffenden Meinung sind, dass allein das in der In-die-Hand-nehmen des Handys würde ausreichen.

RA Harder

Mietwagen nicht verkehrssicher. € 90.000,00 Schmerzensgeld nach Verkehersunfall

Tue, 10 May 2022 16:25:23 GMT

Wenn der Mietwagen bei Anmietung nicht verkehrssicher war, haftet die Versicherung des Mietwagenunternehmers auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn die Verkehrsunsicherheit als Unfallursache beigetragen hat.

Stadt haftet nicht für ein bei starkem Sturm umgestürztes Baustellenschild

Tue, 10 May 2022 15:18:17 GMT

Aber trotzdem Schadensersatz für Unfallschaden bei nachgewiesenem Verschulden.

Stadt haftet nicht für ein im starken Sturm umgestürztes Baustellenschild.

Stürme mehren sich und mit ihnen auch die Schäden, auch an geparkten Fahrzeugen. Dabei stellt sich die Frage, wer dafür haftet, an wen kann man sich wegen Schadensersatz wenden? Für eine Haftung muss man aber ein Verschulden nachweisen können, jemand muss gegen seine Pflichten verstoßen haben. Dazu könnten auch Verkehrssicherungspflichten der Stadt gehören. Allerdings sind die Anforderungen an die Sicherung von Baustellenschildern nicht an Extremfällen orientiert.

Dies musste ein Kläger erfahren, dessen Auto wegen eines bei einem Sturm umgefallenen Verkehrsschildes beschädigt wurde. Da die Sicherungsvorschriften für das Aufstellen des Schildes eingehalten wurden, konnte er keinen Schadensersatz von der Stadt verlangen. Dies entschied das Landgericht Köln am 11. Februar 2022 (AZ: 5 O 313/19), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

Wer haftet für ein im starken Sturm umgestürztes Baustellenschild?

Der Kläger verlangte von der Stadt Köln Schadensersatz. Er parkte seinen Wagen am Vorabend eines Sturms im März 2019 vor seinem Haus in Köln in einer Parktasche. Etwa an dieser Stelle hatte eine von der Stadt beauftragte Firma einige Wochen zuvor Fahrbahnarbeiten durchführen lassen. Dafür wurden Baustellenschilder aufgestellt. In der Sturmnacht herrschte in Köln ein Sturm mit der Windstärke 11. Das Schild sei nicht ordnungsgemäß gesichert gewesen. Sein Schaden betrage an seinem Fahrzeug 2.160,36 € sowie Gutachterkosten von 638,55 €.

Die beklagte Stadt lehnte die Zahlung von Schadensersatz ab. Die Befestigung des Straßenschildes sei ausreichend gewesen. Vielmehr treffe den Kläger die Verantwortung, weil er zu nahe an dem Verkehrsschild geparkt habe und die Wetterlage bekannt gewesen sei.

Ohne Verschulden keine Haftung – kein Schadensersatz

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme war der Richter nicht davon überzeugt, dass die beklagte Stadt ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt hatte. Die Klage wurde abgewiesen.

Die Baufirma habe das Verkehrsschild ordnungsgemäß aufgestellt und gesichert. Der Sachverständige habe in seinem Gutachten festgestellt, dass das Schild mit einer Aufstellhöhe von mehr als 1,50 m regelgerecht durch zwei Fußplatten gesichert worden sei. Auch sei die Ausrichtung des Schildes korrekt gewesen, weil die Längsseiten der Fußplatten im 90° Winkel zum angebrachten Verkehrszeichen gestanden hätten.

Die maßgeblichen Sicherheitsvorschriften waren also eingehalten worden. Bis zu einer Windstärke 8 wäre das Schild mit dieser Sicherung nicht umgefallen. Wenn der Wind aber mit einer mittleren Windgeschwindigkeit der Windstärke 12 auf das Schild wirke, kippe es trotz ordnungsgemäßer Sicherung um. Es komme daher nicht auf die tatsächliche Windstärke am Schadenstag an. Also lag kein Verschulden vor.

b1030217

Illegales Autorennen mit fatalen Folgen

Illegales Autorennen mit fatalen Folgen

Busfahrer mit Handy in der Hand und auf das Display gucken.

Busfahrer mit Handy in der Hand und auf das Display schauen. ﻿

Smartphone Handyverstoß durch Ablegen des Handys auf dem Oberschenkel ?

Ein Handyverstoß setzt immer eine Benutzung des Handys voraus, für was auch immer.

Mietwagen nicht verkehrssicher. € 90.000,00 Schmerzensgeld nach Verkehersunfall

Stadt haftet nicht für ein bei starkem Sturm umgestürztes Baustellenschild

Aber trotzdem Schadensersatz für Unfallschaden bei nachgewiesenem Verschulden.

Busfahrer mit Handy in der Hand und auf das Display schauen.